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TOP 23, ZP 14 EU-Richtlinie: Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 23, ZP 14: EU-Richtlinie: Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

TOP 22 Bürokratierückbau, Digitalisierung des Strahlenschutzrechts

108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 22: Bürokratierückbau, Digitalisierung des Strahlenschutzrechts

TOP 20 Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 20: Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

TOP 19 Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 19: Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

TOP ZP 10, 11 Jahressteuergesetz 2026, Abgabenordnung

108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP ZP 10, 11: Jahressteuergesetz 2026, Abgabenordnung

TOP 14 Adoptionsvermittlungsgesetz und Strafgesetzbuch

108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 14: Adoptionsvermittlungsgesetz und Strafgesetzbuch

AfD: Ausbreitung der Großen Drüsenameise stoppen

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion dringt mit einem Antrag darauf, die Ausbreitung der Großen Drüsenameise zu stoppen. Diese gefährde unter anderem kommunale I

Grünes Licht für Entbüroratisierung des Strahlenschutzrechts

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat grünes Licht für die Entbürokratisierung und Digitalisierung des Strahlenschutzrechts gegeben. Er stimmte dem Gese

Abfallverbringung: Wirtschaft fordert längere Übergangsfrist

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Wirtschaftsvertreter haben sich in einer Anhörung im Umweltausschuss über einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Abfallverbringungsgesetzes

Leihmutterschaft: AfD will "Bestelleltern" bestrafen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft im In- und Ausland unter Strafe stellen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Reform der internationalen Strafrechtshilfe

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen" in geänderter Fas

Neuregelung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den Regierungsentwurf zur Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht außerhalb von Krankenhäusern gebilligt.

AfD: Fragen zur Endlagersuche

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD macht die Endlagersuche zum Thema einer Kleinen Anfrage. Darin erkundigt sie sich etwa nach Kosten und Fortschritten des bishe

Grüne fragen nach Unterstützung für Recyglingplastik

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung von recycelten Plastik erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Klei

AfD fragt nach Entsorgungsstrategie für radioaktive Abfälle

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach der Entsorgungsstrategie der Bundesrepublik Deutschland für radioaktive Abfälle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen

Digitales, Staatsmodernisierung: Tagesordnung der 38. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung am Mittwoch, dem 11. November 2026, 14.30 Uhr

Digitales, Staatsmodernisierung: 38. Sitzung - 1. Ergänzungsmitteilung

Bundesregierung: Keine Erkenntnisse zu Rechenzentrums-Aus

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat keine konkreten Erkenntnisse über die Ursachen für das Scheitern der Pläne für ein KI-Rechenzentrum in Demmin. Das geht aus einer Regierun