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Nachrichten12.11.2026 · 23:30 Uhr

Abgesetzt: Abstimmung über Bürokratierückbau in der Landwirtschaft

Von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt hat der Bundestag die ursprünglich für Donnerstag, 12. November 2026, geplante 20-minütige Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für Bürokratierü

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Nachrichten12.11.2026 · 23:15 Uhr

Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bes

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Nachrichten12.11.2026 · 22:50 Uhr

Bundestag modernisiert das Strahlenschutzrecht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahl

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Nachrichten12.11.2026 · 22:25 Uhr

Bundeszuschuss zu Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 festgelegt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 20

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Nachrichten12.11.2026 · 22:00 Uhr

Bundestag beschließt Mittelerhöhung für die Mutter-und-Kind-Stiftung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung ,Mutter und K

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Nachrichten12.11.2026 · 21:35 Uhr

Ja zu Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur S

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Deutschland12.11.2026 · 19:02 Uhr

Haushalt 2027: Koalition legt im Kultur- und Sportetat nach

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung noch gewichtige Änderungen am Kulturetat für das kommende Jahr vorgenommen.

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Deutschland12.11.2026 · 17:28 Uhr

Haushalt 2027: Erste Einzelpläne beschlossen

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagnachmittag mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 begonnen.

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Regional12.11.2026 · 16:37 Uhr

Sturmböen an den Küsten – nachts einzelne Graupelgewitter

Ein Sturmtief sorgt am Donnerstag in Schleswig-Holstein und Hamburg für kräftigen West- bis Nordwestwind. An der Nordseeküste gelten amtliche Sturmböenwarnungen mit Böen bis 85 km/h, während am Abend und i

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Deutschland12.11.2026 · 16:00 Uhr

Stärkung der Cybersicherheit

Für mehr Sicherheit im Internet hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Das sieht mehr Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bu

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Deutschland12.11.2026 · 14:30 Uhr

Mehr Unterstützung für den Mittelstand und Startups

Junge Unternehmen sind oft strukturell benachteiligt, wenn es um Zugang zu Kapital geht. Die Bundesregierung fördert daher besonders diese Unternehmen mit Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen. Im Jahr 2027 s

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Deutschland12.11.2026 · 12:44 Uhr

AfD fordert Stopp des EU-Klimaschutzprogramms Green Deal

Europa/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Stopp des EU-Klimaschutzprogramms Green Deal und jede weitere Verschärfung von Klimazielen.

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Deutschland12.11.2026 · 11:50 Uhr

Finanzausschuss stimmt Verbrauchsteuer-Änderungen zu

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Donnerstag dem Haushaltsbegleitgesetz mit Koalitionsmehrheit zugestimmt. Die Zuckersteuer kommt später, eine Erhöhung der Sektsteuer gibt es nicht.

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Deutschland12.11.2026 · 11:49 Uhr

Signal der Geschlossenheit und Stärke

Bundeskanzler Merz nahm in Dublin am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Zu Beginn der Tagung betonte der Kanzler die hohe Bedeutung von Geschlossenheit und Stärke in Europa. Im Fokus d

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Deutschland12.11.2026 · 11:36 Uhr

Zoll kann stärker gegen Finanzkriminalität vorgehen

Die Bundesregierung geht einen weiteren Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Mit einem Gesetz zur Neuaufstellung und Ausweitung der Befugnisse des Zolls setzt die Bundesregierung einen zentralen Teil

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Deutschland12.11.2026 · 11:35 Uhr

Der Orden Pour le mérite hat Bernhard Schölkopf, Anne L’Huillier und Christoph Ransmayr als neue Mitglieder gewählt – Staatsminister Weimer: „Ihre Arbeiten stehen für die Kraft menschlicher Erkenntnis, für Kreativität und freiheit

Das Kapitel des Ordens hat in seiner Sitzung am 27. September 2026 in Hamburg den Informatiker Bernhard Schölkopf als inländisches Mitglied und die französisch-schwedische Physikerin und Nobelpreisträgerin

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Deutschland12.11.2026 · 10:00 Uhr

Bessere Startchancen für Kinder

Eine gute Kinderbetreuung und die frühe Förderung für alle Kinder gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in Deutschland. Die Bundesregierung will deshalb die Startchancen von Kindern verbessern und di

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Deutschland12.11.2026 · 09:16 Uhr

Kritik an Kommissionsvorschlägen zur EU-Erweiterung

Europa/Anhörung Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vorbereitung auf künftige Erweiterungen der Europäischen Union haben Sachverständige in einer Anhörung des Europaausschusses als zu wenig ambitioniert b

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