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Nachrichten 15 Beiträge

Nachrichten13.11.2026 · 10:11 Uhr

Bereinigungssitzung: Ausschuss beschließt Bundeshaushalt 2027

Der Haushaltsausschuss hat am frühen Freitagmorgen, 13. November 2026, den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Die abschließenden Beratungen fanden in der sogenannten Bereinigungssitzung statt, die am Donners

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Nachrichten13.11.2026 · 09:00 Uhr

Reform der Nachrichtendienstrechts

Der Bundestag stimmt am Freitag, 13. November 2026, nach einstündiger Aussprache namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts (21/7868(Dokument, öffnet ein n

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Nachrichten13.11.2026 · 08:55 Uhr

Forderung nach bundesweitem Mietendeckel

Der Bundestag berät am Freitag, 13. November 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem titel "Bundesweiter Mietendeckel jetzt“ (21/7688(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nach einstündi

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Nachrichten13.11.2026 · 08:50 Uhr

Abgesetzt: Abstimmung über das Baugesetzbuch-Upgrade

Der Bundestag hat die für Freitag, 13. November 2026, geplante Aussprache und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (21/6588(Dokumen

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Nachrichten13.11.2026 · 08:45 Uhr

Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 12. November 2026, nach halbstündiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen

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Nachrichten13.11.2026 · 08:40 Uhr

Debatte über die Sicherheit der Künstlichen Intelligenz

Der Bundestag berät am Freitag, 13. November 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam begrenzen“ (21

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Nachrichten13.11.2026 · 08:35 Uhr

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes „Sea Guardian“

Der Bundestag stimmt am Freitag, 13. November 2026, nach halbstündiger Aussprache namentlich über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardia

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Nachrichten13.11.2026 · 08:30 Uhr

Flüchtlingsstatus als „Schutz auf Zeit“

„Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrags (21/9077(Dokument, öffnet ein neues

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Nachrichten12.11.2026 · 23:40 Uhr

Bundestag bereinigt das Hochschulrecht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bunde

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Nachrichten12.11.2026 · 23:30 Uhr

Abgesetzt: Abstimmung über Bürokratierückbau in der Landwirtschaft

Von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt hat der Bundestag die ursprünglich für Donnerstag, 12. November 2026, geplante 20-minütige Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für Bürokratierü

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Nachrichten12.11.2026 · 23:15 Uhr

Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bes

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Nachrichten12.11.2026 · 22:50 Uhr

Bundestag modernisiert das Strahlenschutzrecht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahl

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Nachrichten12.11.2026 · 22:25 Uhr

Bundeszuschuss zu Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 festgelegt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 20

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Nachrichten12.11.2026 · 22:00 Uhr

Bundestag beschließt Mittelerhöhung für die Mutter-und-Kind-Stiftung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung ,Mutter und K

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Nachrichten12.11.2026 · 21:35 Uhr

Ja zu Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur S

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